Hallo Foni – AGB

1 Anwendungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Kristin Behrmann und dem Auftraggeber. Die Vereinbarung abweichender Bestimmungen und von Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit stets der Textform.

1.2 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese AGB nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn Kristin Behrmann sich in Folgegeschäften nicht ausdrücklich auf sie bezieht.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag bezieht sich auf das erstellte Angebot und kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber zustande. Die Lern-Apps sind auf die individuellen Lernziele und Bedürfnisse (Spezifikationen) des Auftraggebers zugeschnitten. Erteilt eine Privatperson eine Auftragsbestätigung, kommt hierdurch ein Vertrag zustande. Dieser Vertrag ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, weil die Lern-App nach einem erfolgten Widerruf nicht erneut abgesetzt werden kann und ein Wiederkäufer für eine solche individuelle Lern-App sich nur in seltenen Fällen finden wird.

2.2 Änderungen der vertraglichen Gegebenheiten, insbesondere des Leistungsgegenstandes, bedürfen immer der Schriftform und einer gegenseitigen Bestätigung durch den Auftraggeber und Kristin Behrmann.

2.3 Kristin Behrmann erstellt die Lern-App auf Grundlage der Vorgaben und Spezifikationen des Auftraggebers. Alle Angaben und Spezifikationen beziehen sich auf das elektronische Anfrageformular und den Informationen, die der Auftraggeber z. B. Kristin Behrmann via E-Mail übermittelt. Der Auftraggeber hat überprüft, dass die aufgeführten Anforderungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Die fachliche Spezifikation und alle Angaben, die im Angebot festgehalten sind, beschreibt den Leistungsumfang der von Kristin Behrmann zu erstellenden Lern-App.

2.4 Nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen auf Grundlage der jeweils dargestellten Tagessätze für Entwicklungs- und Nebenleistungen führen. Kristin Behrmann kann die Ausführung von Änderungen verweigern, wenn diese zu einer wesentlichen Vertragsänderung führen oder diese in Anbetracht der betrieblichen Leistungsfähigkeit unzumutbar oder nicht durchführbar sind. Mangels Einigung führt Kristin Behrmann die Entwicklung ohne Berücksichtigung der Änderungen aus.

2.5 Sofern die Lern-Apps von Kristin Behrmann oder sonstige Komponenten Dritter oder des Auftraggebers im Auftrag des Auftraggebers in die Entwicklungen integriert oder die eigenen Entwicklungen den vorgegebenen Komponenten anpasst, übernimmt Kristin Behrmann keine Verantwortung für die technischen und rechtlichen Eigenschaften dieser Fremdkomponenten.

3 Vergütung / Zahlung

3.1 Die Vergütung für die erbrachten Leistungen ergibt sich aus dem von Kristin Behrmann gestellten Angebot.

3.2 Leistungen und Dienste, die nach Aufwand abgerechnet werden, werden monatlich in Rechnung gestellt.

3.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar.

3.4 Soweit Preise bzw. Zeitschätzungen für eventuelle Change Requests nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart sind, sind sämtliche Angaben von Kristin Behrmann über den zu erwartenden Zeit- und Kostenaufwand eines Auftrages reine Schätzungen anhand der vom Auftraggeber genannten Voraussetzungen und erfolgen unverbindlich.

3.5 Sollte auf Seiten des Auftraggebers ein Insolvenzgrund vorliegen oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt werden oder stattgefunden haben oder auch wenn die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist, ist Kristin Behrmann berechtigt, sämtliche noch ausstehende Forderungen und alle bis zum vollen Ausgleich fällig werdenden Forderungen sofort fällig zu stellen.

4 Termine, Vertragsdurchführung

4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4.2 Sind Verzögerungen in der Leistungserbringung auf höhere Gewalt oder auf Umstände, die Kristin Behrmann nicht zu vertreten hat (z. B. verzögerte Mitwirkung durch den Auftraggeber, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Ausfall von Rechnern ohne Verschulden von Kristin Behrmann, Nichtbelieferung durch Zulieferer, Ausfall von Telekommunikationsanbietern) zurückzuführen, so verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend, ohne dass eine Partei berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Kristin Behrmann wird den Auftraggeber umgehend von diesen Umständen informieren. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem Kristin Behrmann auf Informationen, Mitwirkungshandlungen oder auf Entscheidungen des Auftraggebers wartet.

4.3 Kristin Behrmann ist zur Teillieferung berechtigt. Sofern keine anders lautenden Zahlungsvereinbarungen getroffen sind, darf Kristin Behrmann diese auch in Rechnung stellen.

4.4 Änderungen und Abweichungen der erbrachten Leistungen von Angebotsunterlagen sind dann zulässig, wenn diese für den Auftraggeber keinen Nachteil darstellen oder diese den Leistungsgegenstand verbessern oder wenn beide Parteien diesen zustimmen. Bei nicht abgestimmten Abweichungen, welche den Leistungsgegenstand verbessern, hat Kristin Behrmann kein Anrecht darauf, eine höhere Vergütung zu fordern.

5 Vertragsende / Kündigung

5.1 Bei Rahmenverträgen, für im Vertrag enthaltene Support-, Service-, Betriebs- oder Wartungsvereinbarungen und bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen ohne definiertes Vertragsende kann jeder Vertragspartner den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals zum Ablauf des auf den Vertragsbeginn folgenden Kalenderjahres. Anderslautende Regelungen im Angebot ersetzen diese Vereinbarung.

5.2 Jeder Vertragspartner kann einen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet sowie Ansprüche des anderen Vertragspartners gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird.

5.3 Der Kündigung aus wichtigem Grund muss eine schriftliche Abmahnung mit Kündigungsandrohung, Kündigungsgrund und einer angemessenen Fristsetzung, jedoch mindestens einer Frist von vier Wochen, vorausgehen, es sei denn, die Verzögerung wäre dem Kündigenden nicht zumutbar.

5.4. Im Falle einer grundlosen Kündigung des Auftraggebers nach § 648 BGB steht dem Auftragnehmer ein Wahlrecht zwischen den gesetzlichen Ansprüchen nach § 648 BGB und einem Pauschalbetrag i.H.v. 50 % der Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen zzgl. der Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu. Der Auftraggeber bleibt berechtigt, nachzuweisen, dass der dem Auftragnehmer zustehende Betrag nach § 648 BGB geringer ist.

6 Mitwirkung des Auftraggebers

6.1 Soweit für die Vertragserfüllung erforderlich oder nützlich, unterstützt der Auftraggeber Kristin Behrmann bei der Vertragsdurchführung. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen wie etwa Bildmaterial, Texte usw., die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen von Kristin Behrmann erforderlich sind.

6.2 Kommt der Auftraggeber den Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Kristin Behrmann berechtigt, Leistungen zurückzubehalten. Leistet Kristin Behrmann dennoch, wird der Mehraufwand entsprechend vereinbarter Tagessätze auf Basis des nachvollziehbar dokumentierten entstandenen Mehraufwandes sowie nach vorheriger Ankündigung und Schätzung des Aufwandes durch Kristin Behrmann in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für den Mehraufwand, der Kristin Behrmann dadurch entsteht, dass Arbeiten in Folge unrichtiger, lückenhafter oder nachträglich berichtigter Angaben sowie unfertiger oder fehlerhafter Komponenten des Auftraggebers wiederholt werden müssen.

7 Abnahme

7.1 Bei Vertragsverhältnissen, die dem Werkvertragsrecht unterliegen, erklärt der Auftraggeber bei Abnahmefähigkeit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsmeldung, die Abnahme. Die Abnahmeerklärung erfolgt schriftlich. Sollte die Abnahme verweigert werden, muss der Auftraggeber dies nachvollziehbar begründen.

7.2 Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb der entsprechend 7.1 definierten Frist, so gilt die Leistung als vorbehaltlos und mängelfrei abgenommen.

7.3 Die Abnahme gilt auch dann als erklärt, wenn der Auftraggeber die Lern-App mehr als einen Monat ohne Mängelanzeige nutzt oder seine Billigung auf andere Weise ausdrückt.

7.4 Für abgrenzbare und wirtschaftlich selbständige nutzbare Leistungsteile kann Kristin Behrmann die Durchführung von Teilabnahmen verlangen. In diesem Fall gilt mit der letzten Teilabnahme (Endabnahme) die gesamte Leistung als abgenommen. Bereits erfolgte Teilabnahmen bleiben vom Erfolg der Endabnahme unberührt.

8 Untersuchungs- und Rügepflicht

8.1 Der Auftraggeber wird alle Leistungen entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 377, 378 HGB) unverzüglich untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung rügen. Der Auftraggeber testet gründlich die Lern-App auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in seiner konkreten Einsatzsituation, bevor er mit der operativen Nutzung der Lern-App beginnt. Er trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Lern-App nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Testläufe, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse). Hierbei wird er Störungen unverzüglich melden.

8.2 Eine Fehlermeldung muss schriftlich erfolgen und Informationen über die Art des Fehlers, der Bereich, in dem der Fehler aufgetreten ist.

8.3 Kristin Behrmann kann die Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit sie auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, die nachweislich nicht durch einen Mangel der Lern-App entstanden ist, sondern etwa durch Änderungen der Umgebungsparameter, von Schnittstellen oder sonst wie durch fremde Systemen, mit denen die Lern-App interagiert, entstehen.


9 Gewährleistung / Sachmängel / Rechtsmängel

9.1 Kristin Behrmann übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen der Lern-App dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entsprechen und grundsätzlich die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten aufweisen. Jedoch kann Kristin Behrmann nicht gewährleisten, dass die überlassene Lern-App stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher läuft.

9.2 Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Lern-App liegt. Kein Fehler ist daher eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, schadhaften Daten oder anderen Einflüssen resultiert.

9.3 Kristin Behrmann kann Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel zunächst durch Nachbesserung erbringen. Dienstleistungen können von Kristin Behrmann wiederholt werden. Die Nachbesserung der Lern-App erfolgt nach Wahl von Kristin Behrmann durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass Kristin Behrmann Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden. Der Auftraggeber ist hierbei bereit, Umgehungslösungen anzuwenden oder neue Programmstände zu übernehmen, außer wenn dies für ihn zu einem unzumutbaren Aufwand führt. Kristin Behrmann sind dabei mindestens drei Nachbesserungsversuche zu gewähren.

9.4 Falls die Nachbesserungen nach mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist endgültig fehlschlagen, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen. Für Schadensersatzansprüche gilt § 10. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

9.5 Voraussetzung für die Gewährleistung ist stets eine unverzügliche Mängelrüge nach § 8.2 sowie der Voraussetzung, dass der Fehler auf den Leistungen von Kristin Behrmann beruht. Verspätete, unzureichende oder unbegründete Rügen befreien Kristin Behrmann von der Leistungspflicht.

9.5 Die Gewährleistungszeit dauert zwölf Monate und beginnt mit der Abnahme.

10 Haftung

10.1 Kristin Behrmann haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Auftraggebers gegen Kristin Behrmann aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.

10.2 Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber oder ein Dritter Eingriffe in das Softwaresystem der Lern-App durchführt und dadurch Funktionsstörungen entstehen.

11 Urheber- und Nutzungsrechte

11.1 Alle Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums an Angebotsunterlagen in körperlicher oder elektronischer Form, insbesondere an Entwürfen, Konzepten, Kostenvoranschlägen und dergleichen bleiben Kristin Behrmann vorbehalten. Diese sind vom Auftraggeber bzw. Interessenten vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

11.2 Für überlassene Lern-Apps gilt: Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung erwirbt der Auftraggeber ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht zu eigenen Zwecken, im eigenen Betrieb und in dem vertraglich vereinbarten Umfang. Im Übrigen bleiben alle Rechte vorbehalten.

11.3. Die Urheberrechte für Grafiken und Illustrationen, die von Kristin Behrmann erstellt werden, liegen nach deutschem Recht bei der Urheberin. Die Regeln für die Nutzung der Urheberrechte sind im „Urheberrechtsgesetz“ (UrhG) definiert. Kristin Behrmann darf weiteren Personen Nutzungsrechte einräumen, das Werk inkl. aller Grafiken und Bildmaterialien beliebig verwerten und für Werbezwecke (online/offline) einsetzen.

11.4 Zur Offenlegung des Quellcodes und der Entwicklungsdokumentation ist Kristin Behrmann nicht verpflichtet.

11.5 Kristin Behrmann räumt die oben genannten Nutzungsrechte unter der aufschiebenden Bedingung des vollständigen Ausgleichs sämtlicher Forderungen ein. Kristin Behrmann kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, die Nutzungsbedingungen nicht einhält oder gegen wesentliche sonstige Vertragspflichten verstößt und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung, bei Gefahr im Verzug auch ohne diese, nicht unterlässt.

11.6 Kristin Behrmann ist berechtigt, die erstellte Lern-App und den Auftraggeber (inklusive Logo) als Referenz zu nutzen.


12 Rechte Dritter

12.1 Kristin Behrmann stellt dem Auftraggeber die erbrachten Lieferungen und Leistungen frei von Rechten Dritter zur Verfügung, die die vertragsgemäße Nutzung behindern. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Auftraggeber geltend machen, unterrichtet dieser Kristin Behrmann unverzüglich schriftlich. Der Auftraggeber wird von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Kristin Behrmann wird nach eigener Wahl diese Ansprüche abwehren oder befriedigen.

12.2 Gelingt die Abwehr oder Befriedigung eines Anspruches nicht, so wird Kristin Behrmann die betroffene Lieferung oder Leistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Anforderungen genügende Lieferung oder Leistung austauschen, wenn dies für den Auftraggeber hinnehmbar ist. Etwas anderes gilt, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf das Bestehen Rechte Dritter hingewiesen hat und den Auftraggeber zur Einholung der Einwilligung des Dritter aufgefordert hat.

13 Sonstige Bestimmungen

13.1 Die Vereinbarung abweichender Bestimmungen und von Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen sowie Fristsetzungen und Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Die Vertragspartner genügen dem Schriftformerfordernis auch durch die Versendung von Dokumenten per Fax und per E-Mail. Anlagen sind Bestandteil des Vertrages.

13.2 Die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen Daten des jeweils anderen Vertragspartners darf jeder Vertragspartner für interne Zwecke und zur Vertragsdurchführung elektronisch speichern und verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit Zustimmung des jeweiligen anderen Vertragspartners erlaubt.

13.3 Diese AGB ersetzen alle früheren Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern.

13.4 Sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Kristin Behrmann.

Hallo Foni 2021